Lautstarker Protest war und ist aktuell dringender denn je. Die Themen gehen uns alle etwas an, und zwar vor allem:

(Text teilw. von AbL-Newsletter)

Kurz vor Weihnachten war klar: mit knapper Mehrheit hat sich der EU-Rat in der ersten Runde für den Gesetzesentwurf zur NGT(Neue Gentechnik)-Deregulierung ausgesprochen. Bei diesem Gesetzesentwurf fehlt eine klare Kennzeichnungspflicht genauso wie eine Risikoprüfung und es soll keine verpflichtenden Nachweisverfahren geben, was eine Rückholbarkeit unmöglich machen würde. Koexistenz- und Schutzmaßnahmen vor Gentechnik-Verunreinigungen wurden ausgehebelt und auch die wirkungsvollen Haftungsregelungen werden zukünftig nicht mehr gelten. Auch das vom Parlament geforderte Verbot von Patenten ist missachtet worden.

Wer profitiert davon? Große Konzerne! Verlierer sind Bäuer:innen, Züchter:innen, Imker:innen und Lebensmittelerzeuger:innen ebenso wie die Verbraucher:innen – denn wir können nicht mehr entscheiden, ob in unserem Essen Gentechnik ist und wie wir Lebensmittel erzeugen.

Jetzt liegt der Ball bei den EU-Abgeordneten. Sie haben es in der Hand, den inakzeptablen  Gesetzesentwurf abzulehnen!

Das Demonstrationsbündnis verurteilt die agrar- und ernährungspolitischen Rückschritte der Bundesregierung und übt deutliche Kritik: Die Koalition aus Union und SPD hat die Förderung einer besseren Tierhaltung gestrichen und verschleppt die Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Mit dem Verwässern des Düngerechts gefährdet sie den Schutz unseres Trinkwassers. Und sie hat in einer Welt mit mehr als 670 Millionen hungernden Menschen das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Gleichzeitig schaut die Bundesregierung nur zu, wenn in der EU die Deregulierung von Gentechnik und Pestiziden vorangetrieben wird. Sie setzt auf ein „Weiter so“ bei den Fördergeldern der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), statt diese endlich gerechter und ökologischer zu verteilen.

Unter dem Motto „Haltung zeigen! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit“ stand bei der Demo auch das Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur in der Kritik. Das Abkommen verschärft den Preisdruck für Bäuer*innen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie auch bei der von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) vorgestellten Exportstrategie setzt die Bundesregierung auf die Produktion billiger Massenware für den Weltmarkt statt auf nachhaltig erzeugte Qualität. Nicht zuletzt bedeutet das Abkommen mehr Abholzung, Ausbeutung und Umweltzerstörung in Ländern des Globalen Südens.